Die AGB der MPS Gabriel GmbH & CO. KG

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen von MPS Gabriel gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von MPS Gabriel nicht anerkannt, Dies gilt auch dann, wenn MPS Gabriel die Leistungen in Kenntnis entgegen stehender oder von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

Die AGB der MPS Gabriel gelten auch für alle künftigen Geschäfte für den Kunden, ohne dass es hierzu eines ausdrücklichen Hinweises bedarf; die AGB sind auch im Internet auf der Homepage von MPS Gabriel GmbH & Co. KG niedergelegt.

2. Angebot
Liefer- und Preisangebote von MPS Gabriel erfolgen stets frei bleibend.

3. Preise-Abgaben-Anpassung
1. Alle Preise verstehen sich ab Sitz des Unternehmens zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und jeweils anfallenden Frachtkosten des Lieferanten.
2. Ändern sich nach Vertragsschluss öffentliche Abgaben und/oder Steuern auf die Ware bzw. werden solche neu erhoben, werden die vereinbarten Preise entsprechend angepasst.
3. Dasselbe gilt, wenn sich aus von MPS Gabriel nicht zu vertretenden Gründen die Kosten für Versand/Verladung der Ware erhöhen.

4. Zahlungsbedingungen, Sicherheiten und Aufrechnung
1. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug zahlbar. Bei vereinbarten Zahlungszielen berechnet sich die Zahlungsfrist beginnend mit dem Tag der Lieferung bzw. der Warenbereitstellung. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig, wenn MPS Gabriel über das Geld spätestens am Fälligkeitstag verfügen kann. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
2. Bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist MPS Gabriel berechtigt, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen und/oder eventuell gewährte Zahlungsziele, auch für andere Forderungen, zu widerrufen. Ist der Kunde nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit zu leisten, ist MPS Gabriel berechtigt, die Geschäftsverbindung zu beenden. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzuges des Kunden werden hiervon nicht berührt.
3. Eine Aufrechnung des Kunden mit eigenen Ansprüchen ist nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

5. Lieferung, Lieferzeit und Liefermenge
Lieferzeitangaben von MPS Gabriel sind grundsätzlich keine Fixtermine im Sinne des § 323, 376 HGB. Teillieferungen sind – soweit dem Kunden zumutbar – zulässig.

6. Höhere Gewalt / Rücktritt
1. Unvorhergesehene, von MPS Gabriel nicht zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung oder Gesetzesänderungen, verlängern die vereinbarte Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten sollten.
2. Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, steht MPS Gabriel und dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Schadenersatzansprüche aufgrund Rücktritts bestehen nicht.

7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht stets – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Kunden über, sobald die Ware den Sitz von MPS Gabriel bzw. bei vereinbarter Direktlieferung den Sitz des Lieferanten verlässt.

8. Eigentumsvorbehalt/Weiterverkauf
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt die verkauften Ware im Eigentum von MPS Gabriel.
2. Bei Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-)Eigentum von MPS Gabriel bestehenden Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Liefergegenstandes an MPS Gabriel ab.
Der Kunde ist im gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für MPS Gabriel im eigenen Namen einzuziehen.
3. Eine Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware erfolgt für MPS Gabriel als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für MPS Gabriel. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, gilt, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten oder verbundenen Erzeugnisse auf MPS Gabriel über geht. Der Kunde verwahrt die im (Mit-)Eigentum stehenden Gegenstände von MPS Gabriel unentgeltlich.

10. Mängel/Gewährleistung
1. Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware zum Versand bzw. bei Kundenabholung der Ware ab Bereitstellung bei MPS Gabriel.
2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er die von ihm geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten – auch gegenüber dem Spediteur/Frachtführer – auf gesetzlicher Grundlage erfüllt hat.
3. Beanstandungen sind gegenüber MPS Gabriel unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Anlieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels schriftlich anzumelden. Andernfalls ist deren Geltendmachung ausgeschlossen.

11. Haftung
1. MPS Gabriel haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend Schadenersatz) wegen Mängel der Lieferung der Leistung oder Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Schadenersatz wegen wesentlicher Vertragspflichtverletzungen ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die MPS bei Vertragsschluss aufgrund für MPS Gabriel erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

12. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen gegen MPS Gabriel ist bei vorheriger, schriftlicher Zustimmung von MPS Gabriel zulässig.

13. anzuwendendes Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand/salvatorische Klausel
1. Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt die gesetzliche Regelung.
2. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechtes Kirkel-Limbach